AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 30.06.2013


Gay-wonnen. Der Supreme Court erklärt den Defense of Marriage Act und Proposition 8 für verfassungswidrig
Sabine Reichelt

Überall in den US-amerikanischen Medien ist von einer wegweisende Entscheidung, einer "landmark decision" zu lesen. Und tatsächlich: Durch die Urteile werden lesbische und schwule Ehen ...

... heterosexuellen verheirateten Paaren gleichgestellt. Und dies nun auch in Kalifornien.

In den USA gehört die Ehe zum Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. So kommt es, dass lesbische und schwule Ehen in einigen Staaten legal, in anderen hingegen nicht möglich sind. So kann beispielsweise in Iowa jede Frau die Frau ihrer Wahl heiraten (gesetzt den Fall natürlich, die Liebste stimmt der Ehe zu), in Utah hingegen ist es den beiden nicht einmal erlaubt, eine "civil union" einzugehen. Doch 1996 wurde unter Bill Clinton ein Gesetz verabschiedet, das eine heterosexuelle Definition von Ehe auf Bundesebene festschrieb: der sogenannte "Defense of Marriage Act", kurz DOMA. Clinton, der sich 2009 erstmals für lesbische und schwule Ehen aussprach, hat bereits öffentlich erklärt, dass es ein Fehler war, das Gesetz damals zu unterschreiben. "The New Yorker" vermutet, dass er damit vor siebzehn Jahren seine Wiederwahl sichern wollte.

DOMA legte 1996 Folgendes fest: "(T)he word ´marriage` means only a legal union between one man and one woman as husband and wife, and the word ´spouse` refers only to a person of the opposite sex who is a husband or a wife." Diese Passage – die Begriffsbestimmung von Ehe und Ehepartner_in – hatte bis zum 26. Juni dieses Jahres Einfluss auf über 1.000 Bundesgesetze, die lesbische und schwule Ehen gegenüber heterosexuellen Ehen diskriminiert haben, auch wenn im jeweiligen Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen gleichgestellt waren. Jetzt entschieden die Richter_innen des Supreme Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, mit fünf zu vier Stimmen, dass DOMA nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Sie gaben damit Edith Windsor Recht, die die Vereinigten Staaten verklagt hatte. Windsor, später Computerspezialistin bei IBM, und Thea Spyer, Psychologin, hatten sich in den 1960er Jahren in New York kennengelernt. Die beiden wurden ein Paar und gingen 1993 eine "civil union" ein. Da Spyer an einer bereits fortgeschrittenen Form von Multipler Sklerose litt, heirateten sie schließlich 2007 in Kanada. Der Bundesstaat New York, wo lesbische und schwule Ehen erst 2011 legal wurden, erkannte die Ehe an und sogar die "New York Times" berichtete. 2009 starb Spyer und Windsor sollte als Erbin nun eine Steuer in Höhe von über 360.000 Dollar zahlen, von der Witwen heterosexueller Ehepaare komplett befreit sind. Der Grund für die Ungerechtigkeit ist DOMA. Windsor aber nahm die Diskriminierung nicht einfach hin, sondern wehrte sich mit Hilfe ihrer Anwältin Roberta Kaplan. Der Supreme Court stimmt den beiden zu. In seinem Urteil heißt es:

"DOMA is unconstitutional as a deprivation of the equal liberty of persons that is protected by the Fifth Amendment."

Richter Anthony Kennedy schreibt weiterhin in seiner Begründung: DOMA "tells (same-sex) couples, and all the world, that their otherwise valid marriages are unworthy of federal recognition. This places same-sex couples in an unstable position of being in a second-tier marriage. The differentiation demeans the couple, whose moral and sexual choices the Constitution protects (...) and whose relationship the State has sought to dignify. And it humiliates tens of thousands of children now being raised by same-sex couples. The law in question makes it even more difficult for the children to understand the integrity and closeness of their own family and its concord with other families in their community and in their daily lives. Under DOMA, same-sex married couples have their lives burdened, by reason of government decree, in visible and public ways."

Edith Windsor erhält nun das Geld, das sie als Erbschaftssteuer gezahlt hat, vollständig zurück. Der "LA Times" zufolge kommt die Entscheidung über 100.000 weiteren verheirateten lesbischen und schwulen Paaren in dreizehn Bundesstaaten und dem District of Columbia zu Gute, wo nun die volle "marriage equality" gilt. Sie sind jetzt neben der Besteuerung unter anderem auch in Fragen der sozialen Sicherheit, Kinderbetreuung, des Militärs und der Einwanderung gleichgestellt. Endlich dürfen gleichgeschlechtliche Ehepartner_innen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft nicht einfach mehr abgeschoben werden und können einen permanenten Aufenthalt beantragen.

Doch Kristin Perry, in einer lesbischen Partnerinnenschaft lebend und Mutter von vier Söhnen, weist in der "Rachel Maddow Show" auf weitere Folgen für ihre eigene Familie und andere hin:

"I feel like it does something for us that no other institution can do. It delivers more benefits, more security, more permanence, and more protection than any other institution in the United States. And it´s why we fought so hard, not for ourselves as much as for our own children and for anybody else´s children who may themselves be gay or have gay parents or just know someone that is. And they can treat other people with dignity and respect (…)."

Denn auch für die Sprecherin und ihre Partnerin Sandy Stier war der 26. Juni 2013 ein Tag des Erfolgs. Die beiden hatten gegen die kalifornische "Proposition 8" geklagt, die Ehe ausschließlich, oder besser: ausschließend als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Der Supreme Court gab auch ihnen Recht. Nun können lesbische und schwule Paare in Kalifornien bald wieder heiraten. Eigentlich hatte ihnen dies bereits zugestanden, doch 2008 stimmte eine knappe Mehrheit der Kalifornier_innen bei einem Volksentscheid für "Prop 8".

Der Stimmabgabe war eine wahnwitzige Kampagne der Befürworter_innen vorausgegangen. Sie zeichneten in dramatisch inszenierten Werbespots Weltuntergangszenarien, zeigten verwirrte und verzweifelte Kinder den Tränen nahe, deren Welt völlig aus den Fugen gerät, weil sie zwei Männer mit deren Tochter sehen. Vertreter_innen der homophoben "National Organization for Marriage" posierten vor bedrohlichen Gewitterwolken – ein Wolkenbruch als Metapher für gleichgeschlechtliche Ehen, ja klar? –, fürchteten um ihre religiösen (selbstverständlich christlichen) Freiheiten, die Grundlagen der amerikanischen Gesellschaft und fanden es überaus ungerecht, deshalb als intolerant und diskriminierend zu gelten.

Ob diese Videos für den Erfolg von "Prop 8" verantwortlich waren? Hoffentlich nicht. Perry und Stier jedenfalls verklagten gemeinsam mit einem schwulen Paar Arnold Schwarzenegger als damaligen kalifornischen Gouverneur. Ihre Anwälte waren Theodore Olsen und David Boies - einer Republikaner, der andere für seine eher demokratische Überzeugung bekannt, sie gewannen im Jahr 2010. Das Urteil allerdings konnte nicht zur Anwendung kommen, da das kalifornische Gericht das Verfahren wegen einer Berufung in der Schwebe hielt. So kam der Fall vor den Supreme Court.

Eine szenische Lesung, die auf den Protokollen des Prozesses basiert und auf "Youtube" in voller Länge verfügbar ist, illustrierte später den Hergang vor Gericht. Unter den mitwirkenden Schauspieler_innen waren Hollywoodgrößen wie George Clooney, Brad Pitt, Jamie Lee Curtis und Jane Lynch – die offen lesbische Schauspielerin verkörperte eine Vertreterin der "National Organization for Marriage" und sorgte damit für viel Heiterkeit beim Publikum.

Die beiden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind historisch in ihrer Tragweite. Doch was ist mit all jenen Bundesstaaten, in denen "gay marriage" (noch) nicht legal ist? Denn für Lesben und Schwule in Texas, Florida oder Nebraska verändert die Abschaffung von DOMA ganz unmittelbar nichts. Doch auch hier besteht Hoffnung: Die Moderatorin Rachel Maddow verdeutlicht das in ihrer Sendung: Angenommen, ein in Kalifornien verheiratetes lesbisches oder schwules Paar zieht nach Utah, wo ihre Ehe nicht anerkannt wird. In diesem Fall wird das Paar möglicherweise den Staat verklagen und den Prozess dann aufgrund der Entscheidung des Supreme Court wahrscheinlich gewinnen.

Weitere Informationen und Quellen:

Die Entscheidung des Supreme Court zu DOMA: www.supremecourt.gov

"Timeline: Gay marriage chronology", interaktive Karte der USA

"Gay marriage ruling: Supreme Court finds DOMA unconstitutional", "LA Times", 26.06.2013

"Urteil zur Homo-Ehe: Schwulsein wird ein wenig amerikanischer", "ZEIT", 26.06.2013

"Marriage equality advocates turn attention to state laws", "The Rachel Maddow Show", 26.06.2013

"SCOTUS rulings give boost to cause of marriage equality", Interview mit den Klägerinnen gegen Proposition 8 in der "Rachel Maddow Show", 26.06.2013

"Why Bill Clinton Signed the Defense of Marriage Act", "The New Yorker", 08.03.2013

"Thea Spyer and Edith Windsor", "The New York Times", 27.07.2007

"8", Theaterstück zum Proposition-8-Prozess in Kalifornien

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